Datenschutzerklärung

Der Schutz Ihrer persönlichen Daten hat für das Bundespräsidialamt einen sehr hohen Stellenwert. Wir möchten, dass Nutzerinnen und Nutzer wissen, wann welche Daten durch das Bundespräsidialamt erhoben und verwendet werden. Personenbezogene Daten werden von uns nur im notwendigen Umfang verarbeitet.

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt – insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann (Artikel 4 Ziffer 1 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)).

Nähere Informationen, welche Daten zu welchem Zweck und auf welcher Rechtsgrundlage verarbeitet werden, wie Sie die verantwortliche Stelle und den Datenschutzbeauftragten kontaktieren können, und welche Rechte Sie in Bezug auf die Verarbeitung der personenbezogenen Daten haben, können Sie dieser Datenschutzerklärung entnehmen.

1. Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter

Verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist das

Bundespräsidialamt
Spreeweg 1
10557 Berlin
Telefon: 030 2000-0
Fax: 030 2000-1999
elektronische Post: poststelle@bpra.bund.de
DE-Mail: poststelle@bpra.de-mail.de

Bei konkreten Fragen zum Schutz Ihrer Daten wenden Sie sich bitte an den

behördlichen Datenschutzbeauftragten des Bundespräsidialamtes
MinDirig Prof. Dr. Pieper
Telefon: 030 / 2000-2121
Fax: 030 / 2000-1999
elektronische Post: datenschutzbeauftragter@bpra.bund.de

2. Minderjährigenschutz

Personen unter 16 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an das Bundespräsidialamt übermitteln. Sollten die Daten zum Besuch in Schloss Bellevue, der Villa Hammerschmidt oder im Bundespräsidialamt bzw. im Zusammenhang mit Veranstaltungen erforderlich sein, gilt Ziffer 5.

3. Datenverarbeitung im Zusammenhang mit dem Besuch dieser Internetseite

a. Nutzung der Internetseite

Bei jedem Zugriff auf das Internet-Angebot und bei jedem Abruf einer Datei werden Daten über diesen Vorgang automatisiert erhoben und vorübergehend in einer Protokolldatei verarbeitet.

Im Einzelnen werden über jeden Zugriff/Abruf folgende Daten gespeichert:

• Datum und Uhrzeit des Abrufs (Zeitstempel), sowie die IP-Adresse des zugreifenden Geräts bzw. Servers,
• Anfragedetails und Zieladresse (Protokollversion, HTTP-Methode, Referer, UserAgent-String),
• Name der abgerufenen Datei und übertragene Datenmenge (angefragte URL inkl. Query-String, Größe in Byte) sowie
• Meldung, ob der Abruf erfolgreich war (HTTP Status Code).

Wir sind auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchst. e, Absatz 3 Satz 1 Buchst. b DSGVO in Verbindung mit § 5 BSI-Gesetz verpflichtet, die Daten zum Schutz vor Angriffen auf die Internetinfrastruktur des Bundespräsidialamtes / die Kommunikationstechnik des Bundes über den Zeitpunkt Ihres Besuches hinaus zu speichern. Diese Daten werden analysiert und im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik zur Einleitung einer Rechts- und Strafverfolgung benötigt. Die Daten werden gelöscht, sobald sie nicht mehr zur Aufgabenerfüllung benötigt werden.

Daten, die beim Zugriff auf das Internetangebot des Bundespräsidialamtes protokolliert wurden, werden an Dritte nur übermittelt, soweit wir rechtlich dazu verpflichtet sind oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik des Bundes zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Das Bundespräsidialamt ist nach § 5a Satz 3 BSI-Gesetz dazu verpflichtet, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bei Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die Kommunikationstechnik des Bundes (§ 5a Satz 1 BSI-Gesetz) zu unterstützen und hierbei den Zugang des BSI zu behördeninternen Protokollierungsdaten sicherzustellen. Zu diesem Zweck dürfen wir dem BSI die entsprechenden Protokollierungsdaten übermitteln. Eine Weitergabe in anderen Fällen erfolgt nicht. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird durch das Bundespräsidialamt nicht vorgenommen.

Wir weisen darauf hin, dass wir auf unserer Webseite das Open- Source-Software-Tool Matomo (ehemals PIWIK) zur Analyse des Surfverhaltens unserer Nutzer. Das ist ein Open-Source-Tool zur Web-Analyse. Mit Matomo werden keine Daten an Server übermittelt, die außerhalb der Kontrolle des Bundespräsidialamtes liegen.

Opt-out complete; your visits to this website will not be recorded by the Web Analytics tool. Note that if you clear your cookies, delete the opt-out cookie, or if you change computers or Web browsers, you will need to perform the opt-out procedure again.

You may choose to prevent this website from aggregating and analyzing the actions you take here. Doing so will protect your privacy, but will also prevent the owner from learning from your actions and creating a better experience for you and other users.

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b. Nutzung von Youtube

Wir verwenden auf der Website Plug-ins der Videoplattform „YOUTUBE.DE“ bzw. „YOUTUBE.COM“, einem Dienst der YouTube LLC (Hauptgeschäftssitz in 901 Cherry Avenue, San Bruno, CA 94066, USA; im Folgenden „YouTube“), für den „Google“ (Google Ireland Ltd., Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Ireland, Fax: +353 (1) 436 1001) Verantwortlicher i.S.d. Datenschutzrechts ist. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie den angebotenen Dienst und dessen Funktionen in eigener Verantwortung nutzen. Das Bundespräsidialamt hat keinen Einfluss auf Art und Umfang der durch „Google“ verarbeiteten Daten, die Art der Verarbeitung und Nutzung oder die Weitergabe dieser Daten an Dritte. Auch hat sie insoweit keine effektiven Kontrollmöglichkeiten. Mittels der Verarbeitung von Daten durch die Plug-ins verfolgen wir den Zweck, visuelle Inhalte („Videos“), die wir auf „YOUTUBE.DE“ bzw. „YOUTUBE.COM“ veröffentlicht haben, auch auf dieser Website einzubinden. Die Videos sind alle im „erweiterten Datenschutz-Modus“ eingebunden, d.h., dass keine Daten über Sie als Nutzer an „YouTube“ übertragen werden, wenn Sie die Videos nicht abspielen. Während des Abspielens von Videos auf unserer Website erhält „YouTube“ die Information, dass Sie die entsprechende Unterseite unserer Website aufgerufen haben. Zudem werden zum Teil die unter dem Abschnitt „Nutzung unserer Website“ genannten Daten an „Google“ übermittelt. Dies erfolgt unabhängig davon, ob „YouTube“ ein Nutzerkonto bereitstellt, über das Sie eingeloggt sind, oder ob kein Nutzerkonto besteht. Wenn Sie bei „Google“ eingeloggt sind, werden Ihre Daten direkt Ihrem Konto zugeordnet. Wenn Sie die Zuordnung mit Ihrem Profil bei „YouTube“ nicht wünschen, müssen Sie sich vor Aktivierung des Buttons ausloggen. „YouTube“ speichert Ihre Daten als Nutzungsprofile und verarbeitet sie unabhängig vom Vorhandensein eines Nutzerkontos bei „Google“ für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung seiner Website. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Ihre Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO. „Google“ verarbeitet die Daten zum Teil auch in den USA. Für einen Datentransfer in die USA existiert kein Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission. Rechtsgrundlage für die Übermittlung in die USA ist Ihre Einwilligung nach Art. 49 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO. Angaben darüber, welche Daten durch „Google“ verarbeitet werden, und weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Verarbeitung durch „Google“ bzw. und der Speicherdauer bei „Google“ erhalten Sie in der Datenschutzerklärung von „Google“ unter https://policies.google.com/privacy.

4. Erhebung personenbezogener Daten im Rahmen der Kontaktaufnahme

a. Kontaktaufnahme per E-Mail

Die allgemeine Kontaktaufnahme mit dem Bundespräsidialamt per E-Mail ist über das E-Mail-Postfach

• poststelle@bpra.bund.de

möglich.

Soweit Sie diesen Kontaktweg verwenden, werden die von Ihnen übermittelten persönlichen und technischen Daten, zumindest jedoch die E-Mail-Adresse sowie die in der E-Mail enthaltenen sonstigen Informationen zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchst. e, Absatz 3 Satz 1 Buchst. b DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG verarbeitet. Anfragen werden vom Bundespräsidialamt grundsätzlich postalisch beantwortet. Wir können daher nur Zuschriften mit vollständigen Absenderangaben (Vor- und Zuname, Straße/Hausnummer, Postleitzahl und Ort) beantworten. Diese Daten werden entsprechend den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie des Bundes gespeichert.

Die Kontaktaufnahme per E-Mail erfolgt unverschlüsselt und bietet somit keinen Schutz Ihrer personenbezogenen Daten auf dem Übermittlungsweg Ihrer E-Mail.

Neben den von Ihnen eingegeben personenbezogenen Daten werden auch Datum und Uhrzeit Ihrer Kontaktaufnahme sowie Ihre IP-Adresse an uns übermittelt. Eine Verwendung der IP-Adresse findet auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchst. e, Absatz 3 Satz 1 Buchst. b DSGVO ausschließlich im Rahmen staatlicher Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrmaßnahmen unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen statt.

Auf der Internetseite des Bundespräsidialamtes werden auch E-Mail-Adressen von Dritten bereitgestellt. Sofern Sie eine dieser Adressen zur Kontaktaufnahme verwenden, liegt die Verarbeitung der personenbezogenen Daten nicht im Verantwortungsbereich des Bundespräsidialamtes. Bei Fragen bzgl. des Umgangs mit Ihren personenbezogenen Daten durch diese Dritten, wenden Sie sich entsprechend an diese.

b. Kontaktaufnahme per De-Mail

Eine verschlüsselte Kontaktaufnahme mit dem Bundespräsidialamt ist über unser De-Mail-Postfach

• poststelle@bpra.de-mail.de

möglich. Voraussetzung dafür ist eine eigene De-Mail-Adresse. Diese ist bei staatlich zugelassenen Anbietern kostenfrei erhältlich.

Wenn Sie diesen Kontaktweg verwenden, werden die von Ihnen übermittelten persönlichen und technischen Daten (z. B. Name, Vorname, Anschrift, De-Mail-Adresse und De-Mail-Dienstanbieter) sowie die in der De-Mail enthaltenen Informationen (ggf. von Ihnen übermittelte personenbezogene Daten) zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchst. e, Absatz 3 Satz 1 Buchst. b DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG verarbeitet und entsprechend den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie des Bundes gespeichert.

c. Briefe

Sofern Sie einen Brief an den Bundespräsidenten bzw. das Bundespräsidialamt schreiben, werden die von Ihnen übermittelten Daten (z. B. Vor- und Zuname, Anschrift) und die im Brief enthaltenen Informationen (ggf. von Ihnen übermittelte personenbezogene Daten) zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchst. e, Absatz 3 Satz 1 Buchst. b DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG verarbeitet und entsprechend den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie des Bundes gespeichert.

d. Telefon

Soweit Sie mit Beschäftigten per Telefon Kontakt aufnehmen, werden, wenn dies erforderlich ist, die von Ihnen angegebenen personenbezogenen Daten zur Bearbeitung Ihres Anliegens auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchst. e, Absatz 3 Satz 1 Buchst. b DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG verarbeitet.

e. Persönliche Kontakte mit dem Bundespräsidialamt

Wenn Sie mit Beschäftigten in persönlichen Kontakt treten oder diesen z. B. Visitenkarten übergeben, werden personenbezogene Daten (Namen und Kontaktdaten), soweit für die weitere Aufgabenerfüllung erforderlich, auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchst. e, Absatz 3 Satz 1 Buchst. b DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG in Adress- und Kontaktverzeichnissen erfasst und wieder gelöscht, sobald eine Erforderlichkeit nicht mehr gegeben ist.

5. Erhebung personenbezogener Daten von Besucherinnen und Besuchern und bei Veranstaltungen

Um Ihnen im Rahmen von Besuchen oder für Veranstaltungen Zugang zu den Räumlichkeiten und Liegenschaften des Bundespräsidialamtes, von Schloss Bellevue und der Villa Hammerschmidt gewähren zu können, müssen wir aus Sicherheitsgründen im Vorfeld des Termins Ihren Vor- und Zunamen sowie Ihr Geburtsdatum und Ihren Geburtsort erheben und an die mit der Sicherheitskontrolle beauftragten Stellen (Bundeskriminalamt, Bundespolizei) weiterleiten, die diese im Rahmen ihrer Befugnisse (§§ 23 Absatz 5, 34 Absatz 1 BPolG, 6, 9 Absatz 2 BKAG) verarbeiten und in der Regel unverzüglich löschen, soweit dies gesetzlich nicht anders geregelt ist.

Darüber hinaus werden abhängig vom Anlass Ihres Besuchs weitere Daten erhoben:.

a. Veranstaltungen

Für die Teilnahme an Veranstaltungen im Bundespräsidialamt, in Schloss Bellevue oder der Villa Hammerschmidt müssen Sie sich in der Regel im Voraus anmelden.

Einer Einladung liegt eine Datenverarbeitung zugrunde, die mindestens Name und Anschrift umfasst. Die Daten werden dabei für die Sicherheitsüberprüfung verarbeitet (s. oben) und in unserer Gästedatenbank gespeichert. Dies erfolgt zum Zweck der Durchführung dieser und möglicher weiterer Veranstaltungen auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchst. e, Absatz 3 Satz 1 Buchst. b DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG, bei freiwilligen Angaben (z. B. Mobilitätseinschränkungen) mit Ihrer Zustimmung auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchst. a DSGVO.

Sofern die Anmeldung über ein Ticketbuchungssystem erfolgt, werden Ihre persönlichen Daten, mindestens bis zum Tag der Veranstaltung und längstens vierzehn Tage nach Ende der Veranstaltung, ausschließlich zum Zweck des Ticketierens von Dritten gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. f) i.V.m. Art. 28 Abs. 3 S. 1 DSGVO verarbeitet. Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen Zwecken findet nicht statt.

Wir weisen darauf hin, dass während der Veranstaltung Ton-, Foto- und Filmaufnahmen gemacht werden, auf denen Sie (und Ihre Kinder) zu hören bzw. abgebildet sein können, die ggf. in die öffentlich zugängliche Bilddatenbank des Bundespresseamtes eingestellt und die ggf. für die Öffentlichkeitsarbeit des Bundespräsidenten (z. B. Druckwerke, Podcasts, Internetseite, Soziale Medien) verwendet werden. Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt im Falle Ihrer Zusage zu der Veranstaltung mit Ihrer Zustimmung auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchst. a DSGVO.

Soweit Veranstaltungen in Kooperation oder Zusammenarbeit mit Dritten durchgeführt werden, führen diese Datenverarbeitungen für eigene Zwecke in eigener Verantwortung durch.

6. Presseakkreditierung

Die im Rahmen einer Presseakkreditierung erhobenen Daten (Name, Vorname, Geburtsdatum und -ort, Medium, i. d. R. Kopie des Presseausweises, ggf. weitere) werden für das Akkreditierungsverfahren auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchst. e, Absatz 3 Satz 1 Buchst. b DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG verarbeitet.

Name, Vorname, Geburtsdatum und -ort werden zudem an die mit der Sicherheitskontrolle beauftragten Stellen (Bundeskriminalamt, Bundespolizei) weitergeleitet, die diese Daten im Rahmen ihrer Befugnisse (§§ 23 Absatz 5, 34 Absatz 1 BPolG, 6, 9 Absatz 2 BKAG) verarbeiten.

Soweit es sich um eine Veranstaltung handelt, die außerhalb der Liegenschaften des Bundespräsidialamtes oder der Amtssitze des Bundespräsidenten, Schloss Bellevue und Villa Hammerschmidt, stattfindet, erfolgt die Presseakkreditierung in der Regel durch den jeweiligen örtlichen Veranstalter nach den für ihn geltenden Bestimmungen. Auch in diesen Fällen erfolgt eine Weiterleitung der Daten an das Bundespräsidialamt und die mit der Sicherheitskontrolle beauftragten Stellen.

7. Videoüberwachung

Die Liegenschaften des Bundespräsidialamtes und der Amtssitze des Bundespräsidenten, Schloss Bellevue und Villa Hammerschmidt, werden mit einer Videoanlage überwacht. Die Aufzeichnungen erfolgen zur Wahrung des Hausrechts sowie zu Zwecken der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchst. e, Absatz 3 Satz 1 Buchst. b DSGVO in Verbindung mit § 4 BDSG automatisiert und werden nur im konkreten Verdachtsfall ausgewertet. Sie werden, soweit kein Verdachtsfall vorliegt, nach 15 Tagen durch Überschreiben der ältesten Daten gelöscht.

Im Übrigen werden sie an Dritte nur übermittelt, soweit wir rechtlich dazu verpflichtet sind oder die Weitergabe zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Die Datenverarbeitung richtet sich nach §§ 5, 23 Absatz 1 Ziffer 4, 27, 32 ff. BPolG.

8. Ihre Rechte

Sie haben gegenüber dem Verantwortlichen grundsätzlich folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

• Recht auf Auskunft, Artikel 15 DSGVO:
  Mit dem Recht auf Auskunft erhalten Sie eine umfassende Einsicht in die Sie angehenden Daten und einige andere wichtige Kriterien, wie beispielsweise die Verarbeitungszwecke oder die Dauer der Speicherung. Es gelten die in § 34 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
• Recht auf Berichtigung, Artikel 16 DSGVO:
  Das Recht auf Berichtigung beinhaltet für Sie die Möglichkeit, unrichtige Sie angehende personenbezogene Daten korrigieren zu lassen.
• Recht auf Löschung, Artikel 17 DSGVO:
  Das Recht auf Löschung beinhaltet für Sie die Möglichkeit, Daten beim Verantwortlichen löschen zu lassen. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die Sie angehenden personenbezogenen Daten nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet werden oder eine diesbezügliche Einwilligung widerrufen wurde. Es gelten die in § 35 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Artikel 18 DSGVO:
  Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung beinhaltet für Sie die Möglichkeit, eine weitere Verarbeitung der Sie angehenden personenbezogenen Daten vorerst zu verhindern. Eine Einschränkung tritt vor allem in der Prüfungsphase anderer Rechtewahrnehmungen durch Sie ein.
• Recht auf Datenübertragbarkeit, Artikel 20 DSGVO:
  Das Recht auf Datenübertragbarkeit beinhaltet für Sie die Möglichkeit, die Sie angehenden personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format vom Verantwortlichen zu erhalten, um sie ggf. an einen anderen Verantwortlichen weiterleiten zu lassen. Gemäß Artikel 20 Absatz 3 Satz 2 DSGVO steht dieses Recht aber dann nicht zur Verfügung, wenn die Datenverarbeitung der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben dient.
• Recht auf Widerspruch gegen die Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung, Artikel 21 DSGVO:
  Das Recht auf Widerspruch beinhaltet für Sie die Möglichkeit, in einer besonderen Situation der weiteren Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, soweit diese durch die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder öffentlicher sowie privater Interessen gerechtfertigt ist. Es gelten die in § 36 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
• Recht auf Widerruf der Einwilligung:
  Soweit die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchst. a DSGVO) erfolgt, können Sie diese jederzeit für den entsprechenden Zweck widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aufgrund Ihrer Einwilligung bleibt bis zum Eingang Ihres Widerrufs unberührt.
• Beschwerderecht:
  Ihnen steht zudem nach Artikel 77 DSGVO ein Beschwerderecht bei der für das Bundespräsidialamt zuständigen datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde, dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, zu. Dieser ist wie folgt erreichbar:
  Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
  Husarenstraße 30, 53117 Bonn
  Telefon: 0228 997799-0
  Elektronische Post: poststelle@bfdi.bund.de

Sie können sich mit Fragen und Beschwerden auch an den Datenschutzbeauftragten des Bundespräsidialamtes wenden (s. oben Ziffer 1).

9. Änderungen der Datenschutzerklärung

Wir behalten uns vor, Anpassungen dieser Datenschutzerklärung aus technischen oder rechtlichen Gründen vorzunehmen. Daher wird empfohlen, diese Datenschutzerklärung in regelmäßigen Abständen erneut zu lesen.